HWK gegen geplante Fördermittel-Kürzungen

Jürgen Schmid

Die Bundesregierung plant, KfW-Fördermittel zur Gebäudesanierung drastisch zu reduzieren. Langfristig bedeutet das massive Einbußen für Staat und Unternehmen. Verlierer ist außerdem der Klimaschutz.

Massiver Widerstand regt sich im Handwerk wegen der geplanten Kürzung der KfW-Fördermittel zur Gebäudesanierung. Bundesbauminister Ramsauer plant im Zuge des Sparpakets der Bundesregierung die KfW-Fördergelder drastisch zu reduzieren. Von bislang 1,5 Mrd Euro pro Jahr sollen 2010 noch 1,4 Mrd zur Verfügung stehen. Im Jahr 2011 sollen es sogar nur noch 435 Millionen Euro sein.

Bisher: mehr Einnahmen als Ausgaben

"Es ist nachweisbar, dass 1 Euro Fördergeld Investitionen in Höhe von 8,50 Euro bewirkt. Hier den Sparhebel anzusetzen ist Unsinn, denn allein die Umsatzsteuer bringt dem Staat mehr Geld ein, als es ihn kostet. Von den positiven Wirkungen auf die Sozialkassen, den Arbeitsmarkt und nicht zuletzt den Klimaschutz, ganz zu schweigen," rechnet HWK-Präsident Jürgen Schmid vor. Die Handwerkskammer hat nun in Briefen an verantwortliche Politiker einen Stopp dieser Planungen gefordert.

Förderprogramm hat sich nachweisbar auf Klimaschutzziele ausgewirkt

Bislang war es eine typische "win-win-Situation". Die KfW-Fördermittel zur energetischen Gebäudesanierung wurden von Häuslebauern und Immobilienbesitzern umfangreich in Anspruch genommen. Denn Zinssätze von 1 – 2 Prozent boten einen großen Anreiz für energetische Gebäudesanierungen. Dächer wurden gedämmt und neu eingedeckt, Hausfassaden erhielten einen Wärmeschutz, neue Fenster und neue Heizungen wurden eingebaut. Das brachte den Immobilienbesitzern hervorragende Einsparungen im Energiebereich. Die einschlägigen Handwerksbetriebe hatten dicke Auftragspolster und Arbeit für ihre Beschäftigten. Und der Finanzminister freute sich über Einnahmen durch Steuern und Sozialabgaben. Der rückläufige Verbrauch von fossilen Brennstoffen wirkte sich positiv auf die CO₂-Bilanz aus. Er hatte nachweisbare, deutliche Wirkungen auf die vereinbarten Klimaschutzziele der Bundesregierung.

Kurzfristiger Sparaktionismus der Bundesregierung

Als "kurzfristigen Sparaktionismus" bezeichnete die Kammerspitze in ihren Schreiben an die Politiker die Pläne des Bundesbauministers. Diese lassen zudem ein "Ressort übergreifendes, abgestimmtes und nachhaltiges Agieren" vermissen. "Das Argument, dass günstige Kredite für Sanierungsmaßnahmen auch am regulären Markt zu bekommen sind, zieht einfach nicht." so Jürgen Schmid. "Solche Kredite sind bei Zinssätzen ab 4 Prozent doppelt so teuer wie KfW-Darlehen, die bereits zu 2 Prozent zu bekommen sind." Betrachtet man die Entwicklung der Zinskonditionen in den letzten fünf Jahren, dann ist diese Argumentation nicht zu halten.

Kurzsichtigkeit seitens der Politik

Unverständlich ist für Schmid auch, dass ignoriert wird, dass zwar im Etat des Bauministeriums gespart wird, aber gleichzeitig auf der Einnahmenseite dramatische Einbußen zu verzeichnen sind. "Das ist einfach zu kurz gesprungen," findet Schmid. "Dieses Stop-and-Go in der Förderpolitik ist einfach kontraproduktiv. Ohne Not werden hier Verbraucher verunsichert und letztlich von Investitionen abgehalten. Das bremst den wirtschaftlichen Aufschwung aus."

Handwerksbetriebe rechnen mit Auftragsausfällen

Von den rund 26 000 schwäbischen Handwerksbetrieben ist etwa die Hälfte in diesem Handwerkssegment tätig. "Viele Unternehmen, die sich auf energetische Sanierungsarbeiten spezialisiert haben, befürchten nun massive Umsatzeinbrüche und sehen ihre Existenz bedroht. Gerade die günstigen Zinssätze sind für die Kunden ein Anreiz ihre Objekte zu sanieren und Aufträge an das Handwerk zu vergeben. Fallen solche Gelder aus, dann ist es fraglich, ob die Investitionsfreude anhält." Weiterhin ist zu befürchten, dass die Reduzierung der Fördermittel mit dem Auslaufen der Aufträge aus dem Konjunkturpaket II zusammenfällt. Ebenso ist geplant die Städtebauförderung um 50 Prozent zu reduzerien, so dass die Handwerksbetriebe Probleme von mehreren Seiten erwarten. Die bislang stabile Lage könnte sich dann schlagartig verschlechtern. Erst vor kurzem hat die Bundesregierung auf massiven Druck aus dem Handwerk die Haushaltssperre wieder zurückgenommen, Mit dieser war das Marktanreizprogramm belegt. Mit der Rücknahme der Sperre wurden die Förderungen von Wärmepumpen und Solarthermie für die Verbraucher wieder attraktiv gemacht.