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Die KGSt hat im Auftrag der Stadt Augsburg eine Liste von 287 Vorschlägen erarbeitet. Inhalt der Liste ist, wie sich die Kosten der Stadt senken und die Einnahmen der Stadt steigern lassen. Ein heftig diskutierter Vorschlag ist die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von derzeit 435 auf künftig 445 Punkte.
IHK Schwaben lehnt Erhöhung ab
„Wir lehnen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Ein höherer Gewerbesteuer-Hebesatz schadet dem Wirtschaftsstandort Augsburg, indem er die ansässigen Unternehmen zusätzlich belastet und ansiedlungswillige Unternehmen abschreckt. Die Wirtschaft ist der größte Geldgeber der Stadt. Wer die Hand schlägt die sie füttert, der schlägt sich selbst“, kommentiert Ernst Holme, Vizepräsident der IHK Schwaben und Regionalvorsitzender Augsburg Stadt, die aktuelle Diskussion.
Augsburg liegt beim Gewerbesteuer-Hebesatz schon ganz vorne
Im bayerischen Vergleich hat Augsburg bereits heute den dritthöchsten Gewerbesteuer-Hebesatz. Nur München und Nürnberg liegen noch vor Augsburg. Im Vergleich zu den Umlandgemeinden ist dieser rund 100 Punkte höher. „Die Augsburger Unternehmen zahlen schon jetzt kräftig in den Stadtsäckel. Und sie werden es auch in Zukunft müssen. Selbst wenn man die erwarteten Mehreinnahmen eines höheren Hebesatzes heraus rechnet, erwartet die Stadt kräftig steigende Gewerbesteuer-Einnahmen in 2012. Rund zwölf Millionen Euro mehr als in 2011 sollen es alleine schon aufgrund der konjunkturellen Entwicklung im kommenden Jahr sein. Die Stadt ist also gut beraten, wenn sie nicht noch mehr Gewicht auf den Rücken der Unternehmen packt. Denn nur eine florierende Wirtschaft ist ein langfristig stabiler Partner der Stadt“, begründet Holme die ablehnende Haltung der IHK.
IHK Schwaben forder Änderung bei den Ausgaben
„Aufgabenkritik der Stadt Augsburg“ – unter dieser Überschrift hat die KGSt im Sommer ihren Abschlussbericht gestellt. Aufgaben hinterfragen, Einsparungspotentiale heben und effizienter arbeiten. Das ist nach IHK-Meinung der nachhaltig erfolgreiche Weg Augsburgs. Holme hierzu abschließend: „Wer sich diesem Weg verschließt, indem er den Hebel bei den Einnahmen und nicht bei den Ausgaben ansetzt, der stopft Löcher ohne deren Ursache zu bekämpfen. Das Stopfen immer neuer Löcher kostet langfristig mehr Geld, als der zugegeben steinige und schmerzhafte Weg einer echten Aufgabenkritik.“ Viele Unternehmen sind eben diesen steinigen Weg gegangen. Manche von ihnen haben immer noch hohe Hürden zu überwinden. Laut Holme fordern sie zu Recht von der Stadt, sich dieser Herausforderung ebenfalls zu stellen.
