Anhebung der Kassenbeiträge: Last oder Entlastung?

Bertram Brossardt

VBW-Chef Bertram Brossardt kritisiert die Erhöhung der Kassenbeiträge scharf.
Was bedeutet diese Erhöhung für die gesetzlichen Krankenkassen?

Die schwarz-gelbe Koalition plant die aktuelle Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen zu füllen. Dies soll durch Anhebung der Krankenkassenbeiträge geschehen. Jedoch stehen viele diesem Plan missmutig gegenüber.
So auch die „Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft e.V.“ (vbw). Hauptgeschäft-Führer Bertram Brossardt kritisiert, dass die finanzielle Lücke von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gefüllt werden soll.
Dennoch begrüßt er die flexible Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge.

Über die Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft e.V.

Die vbw ist eine branchenübergreifende und zentrale Vereinigung der bayrischen Wirtschaft. Sie vertritt über 80 bayrische Arbeitgeber- und Wirtschaft-Verbände sowie 27 Einzelunternehmen. Ihr Einsatz gilt den Arbeitgebern von über 3,3 Millionen sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigten.
Ebenfalls ist die Vereinigung als Landesvertretung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) tätig. Sie tritt auf für gemeinsame wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Interessen. So wird Freiraum für wirtschaftliches Handeln geschaffen und sozialer Frieden gegeben. Selbst nennt der Verband sich „Die Stimme der Wirtschaft.“

Wie sieht die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge aus?

Die vbw kritisierte die Einführung des Gesundheitsfonds bereits im Rahmen des Verfahrens zum GKV-Wettbewerb-Stärkungsgesetz. Die Vereinigung betitelte das als Schritt in die falsche Richtung.
Brossardt erklärt nun, mit der Beitragserhöhung steige der Beitragssatz für die Sozialversicherungen über die 40-Prozent-Marke. Das bedeutet einerseits Gefahr für die Wettbewerb-Fähigkeit, andererseits für den beginnenden Wirtschafts-Aufschwung. Mittelfristig ist eine negative Auswirkung auf den Arbeitsmarkt zu erwarten. Brossardt sieht keinen Sinn, ein zutiefst reformbedürftiges System weiter finanziell zu unterstützen.

Regionale Unterscheide

In jeder Region Deutschlands differieren beispielsweise Behandlungskosten oder Personal- und Mietkosten. Diese Varietäten wirken sich derzeit noch nicht auf die Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds aus. Deshalb müssen Krankenkassen zusätzliche Beiträge erheben oder Bereiche der Versorgung reduzieren. Brossardt empfiehlt daher, dass diese Unterschiede berücksichtigt werden.
Vor allem Bayern verliere durch den Finanzierungsplan aus Zusatzbeträgen und Fondszuweisungen finanzielle Mittel. Der bundesweit einheitliche Beitragssatz lässt den bayrischen Zahler mehr einzahlen. Jedoch fließen diese Zusatzkosten nicht wieder in das bayrische Gesundheitssystem zurück, so die Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft. Bayern wird somit zum „Nettozahler“ im Gesundheitsfonds. Allein im Jahr 2009 steuerte Bayern rund 200 Millionen Euro bei.

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Die vbw hätte eine echte strukturelle Reform der Krankenversicherungen bevorzugt. Damit ist gemeint, eine wie im Koalitionsvertrag festgelegte Reform auf Einnahmen- und Ausgabenseite. Leider ist das nicht geschehen, so Brossardt.
Einen positiven Aspekt kann man doch erkennen. Die Anhebung der Zusatzbeiträge von Versicherten wird künftig flexibel gehalten. Das führt die Reform einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, meint Brossardt optimistisch.