Stadtwerke: Behauptungen des Bundes der Steuerzahler wieder einmal haltlos

Augsburger Hauptbahnhof, Foto: B4BSCHWABEN

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Millionenaufwendungen für den Umbau des Hauptbahnhofes. Die Stadtwerke weisen die Kritik zurück.

Als neues Störfeuer mit alten Behauptungen haben die Stadtwerke Augsburg die Kritik des Bundes der Steuerzahler an den Planungen der Mobilitätsdrehscheibe zurückgewiesen. Insbesondere für den Umbau von Hauptbahnhof und Königsplatz seien die Anschuldigungen nicht gerechtfertigt. „Die vom Bund der Steuerzahler über die Medien erhobenen Behauptungen sind größtenteils alt, durchweg falsch und bereits in der Vergangenheit mehrfach widerlegt worden“, erklärt Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Walter.

Falsche Behauptungen

Die Kritik am Umbau Hauptbahnhof fußt im wesentlichen auf Behauptungen, die vom Bund der Steuerzahler in den vergangenen Jahren immer wieder erhoben wurden. Sie gründen dabei in der Regel auf veralteten oder falschen Zahlen sowie auf der Unkenntnis von Genehmigungs- und Förderverfahren. An einer sachlichen Auseinandersetzung sei dem Bund der Steuerzahler offensichtlich nicht gelegen, nachdem eine in dessen Auftrag erstellte Studie zwar an den Rechnungshof, nicht aber an die Stadtwerke oder die Stadt Augsburg gegangen sei. „Die Studie liegt uns leider nicht vor“, so Walter.

3,9 Millionen Euro Kosten

Die über die Medien erhobenen Vorwürfe zum Hauptbahnhof-Umbau sind allesamt haltlos. So sei völlig unklar, wie Aussagen über Planungskosten von zehn Millionen Euro seit 1990 zustande kommen. Richtig ist, dass an Kosten für Gutachten und Planungen für den Hauptbahnhof seit dem Stadtratsbeschluss als Startschuss für das Projekt Mobilitätsdrehscheibe Ende 2003 3,9 Millionen Euro angefallen sind.

Deutsche Bahn beteiligt sich angemessen

Ebenso haltlos ist der bereits mehrfach erhobene Vorwurf, die Deutsche Bahn AG (DB) sei am Umbau des Hauptbahnhofs finanziell zu gering beteiligt. „Der Umbau des Hauptbahnhofs ist von Anfang an ein gemeinsames Projekt von Stadtwerke und DB mit klaren Zuständigkeiten“, so Walter. Der Straßenbahntunnel mit Haltestelle unter den Bahnsteigen der DB zur optimalen Verknüpfung von Straßenbahn- und Schienenregional- sowie Fernverkehr ist ein ÖPNV-Projekt und Wunsch der Stadt. Die DB ist mit den Kosten für den barrierefreien Ausbau der Bahnsteigzugänge beteiligt. Auch nimmt die DB erhebliche Mittel für den Bahnsteig F als Voraussetzung für den Regio-Schienen-Takt und für weitere Verbesserungs-Maßnahmen wie den Ausbau der Bahnsteige oder Überdachungen am Bahnhof in die Hand. „Mit dem Güterverkehr der DB hat das alles überhaupt nichts zu tun“, so Walter.

Förderfähigkeit ist vorhanden

Auch die Behauptungen, die Förderfähigkeit sei nicht gegeben, Zuschüsse seien gefährdet oder müssten nach Fertigstellung der Maßnahmen zurückgezahlt werden, entbehren jeder Grundlage. „Die Förderfähigkeit stellen die Zuschussgeber aufgrund der rechtlichen Vorgaben des Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes fest“, so Walter. 2006 ist das Projekt Mobilitätsdrehscheibe von den Fördergebern ins Bundesprogramm des Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes (GVFG) aufgenommen worden. Seither laufen die Planungen in enger Abstimmung mit den Fördergebern von Bund und Freistaat. Außerdem sind für die Linie 6 als Teil des Gesamtprojekts Mobilitätsdrehscheibe die bislang vorgesehenen Zuschüsse eingetroffen und für den Königsplatzumbau liegt die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn vor. „Zu behaupten, die Förderfähigkeit sei nicht gegeben, ist angesichts dessen abstrus und entbehrt jeglicher Kenntnis von förderrechtlichen Zuständigkeiten und Abläufen“, so Walter.

Bund der Steuerzahler setzt Augsburg aufs Spiel

Laut Walter ist es bedauerlich, dass es in den vergangenen Jahren dem Bund der Steuerzahler nicht gelungen ist, sich die Grundidee des Projekts Mobilitätsdrehscheibe, nämlich die optimale Verknüpfung der öffentlichen Personenverkehre, zu erschließen. Der Bund der Steuerzahler setze mit seinen ständigen unfundierten Querschüssen in Augsburg seinen an sich guten Namen aufs Spiel.