Klare Worte zu Verkehrsthemen

DB Personenzug

Der IHK-Ausschuss für Verkehr und Logistik benennt fünf zentrale Projekte für die Region. Zu einigen wünschen sich die Unternehmer ein deutlicheres Bekenntnis seitens der Politik.

Der IHK-Ausschuss für Verkehr und Logistik vermisst klare Aussagen der Politik zu weiteren wichtigen Verkehrsthemen in der Region. Und das ungeachtet großer Fortschritte vor allem bei zentralen Straßenprojekten (A8, A96, B2, B17, B19) in den vergangenen Jahren. Vom Auftritt des Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer Mitte März 2010 hätten sie sich „zu einigen noch offenen Vorhaben in Bayerisch- Schwaben konkretere Aussagen zur Perspektive und zum Realisierungshorizont gewünscht“. Dies machten die Unternehmer aus der Verkehrs- und Logistikbranche in einer Erklärung deutlich. Diese wurde in der Frühjahrssitzung des Ausschusses verabschiedet. Der Ausschuss machte in seiner Erklärung auf fünf der wichtigsten Anliegen für Bayerisch-Schwaben aufmerksam:

ICE: Stopp der „Fahrplan-Erosion“

Die in den vergangenen Jahren beobachtete „Erosion“ des verbliebenen Fahrplanangebots nach Inbetriebnahme der Neubaustrecke über Ingolstadt müsse gestoppt werden. Selbst dann, wenn es kurzfristig keine weiteren Verschlechterungen mehr gebe. Augsburg und Schwaben brauchen mittel- und langfristig ein verlässliches Angebots-„Grundgerüst“. Dieses dürfe dann auch nicht bei jedem Fahrplanwechsel erneut infrage gestellt wird. Hier sieht der Ausschuss auch den Bund in Mitverantwortung als Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG.

Ulm–Augsburg darf nicht europäische Langsamfahrstrecke werden

Der mit einem symbolischen Spatenstich begonnene Ausbau Stuttgart–Ulm darf nicht mehr infrage gestellt werden. Doch an diese neue Schnellstrecke müsse sich auch ein Ausbau (Beschleunigung) von Ulm in Richtung Augsburg anschließen. Auch wenn dies für Bund und Bahn AG derzeit nicht höchste Priorität hat. Der Freistaat war für dieses Teilstück 2001 noch zu einer Vorfinanzierung bereit. Dies wurde damals auch in mehreren Kabinettsbeschlüssen noch bekräftigt. Die europäische Magistrale Paris–Budapest dürfe nicht ausgerechnet auf ihrem bayerischen Teilstück noch für Jahre eine Langsamfahrstrecke bleiben. So jedoch zeichnet es sich derzeit ab. Im Großraum Augsburg sei erkennbar, dass die „dritten Gleise“ nicht mehr rechtzeitig realisiert werden könnten. Schon gar nicht, wenn mit der Umsetzung bis zu einer Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (frühestens 2015) gewartet werde.

Für einen „Flughafen-Express“

Eine große Lösung für die überregionale Schienenanbindung, wie sie im Gutachten des Wirtschaftsministeriums verfolgt wird, setzt Milliarden-Investitionen voraus. Das macht sie bestenfalls mittelfristig realisierbar. Der IHK-Ausschuss spricht sich bis dahin für eine Übergangslösung („Flughafen-Express“ ab Augsburg) aus. Hierbei soll zunächst die vorhandene Infrastruktur in München genutzt werden. Nach der Realisierung könnte dieser dann durch den attraktiveren zweiten S-Bahn Tunnel fahren. Die „Pasinger Kurve“, die Schwaben unter Umfahrung des Münchner Hauptbahnhofs direkt an den Flughafen anbinden könnte, habe jedoch keinen Vorrang. Vorrang habe stattdessen eine Express-Verbindung, die auch die Münchner Innenstadt mit bedient. Damit könne die Nachfrage der Mehrzahl der Reisenden abgedeckt werden. Hierdurch würde eine Direktverbindung überhaupt erst wirtschaftlich gemacht werden.

Kritik am Schweigen zur B25

Enttäuscht äußerten sich die Unternehmer darüber, dass Minister Ramsauer mit keinem Wort auf die Kritik von IHK-Präsident Dr. Andreas Kopton eingegangen sei. Er äußerte sich kritisch zur Sperrung der Bundesstraße B25 für Lkw im Raum Dinkelsbühl. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Straße, die als Bundesfernstraße einen definierten Verkehrszweck habe durch einen kommunalen Akt gesperrt werde. Weiterhin sei die B25 zusammen mit der B2 mit Millionenbeträgen über Jahre hinweg ausgebaut worden.

Die Autobahn A8 auf der „Zielgeraden“

Der IHK-Verkehrsausschuss begrüßte den sichtbaren Fortschritt der Arbeiten auf der A8 zwischen Augsburg und München. Tom Soreq, Geschäftsführer des Betreiber-Konsortiums Autobahnplus, machte im IHK-Verkehrsausschuss weiterhin deutlich: Die Autobahn nach München sei zum 31. Dezember 2010 durchgehend sechsspurig zu befahren. Christian Brandes von der Autobahndirektion Südbayern berichtete über die Vorbereitungen für den Ausbau Augsburg–Ulm, der von Januar 2011 an ebenfalls als Betreibermodell (PPP) unmittelbar folgen soll. Auch Verkehrsminister Ramsauer hatte bei seiner Rede in der IHK versichert, dass die Ausschreibungen planmäßig verliefen und dass dieses Projekt ohne Verzögerungen angepackt werde.