Heftige Kritik rund um Umweltzone in Augsburg

Die IHK Schwaben fordert, dass der Wirtschaftsverkehr durch das Einrichten einer Umweltzone in Augsburg nicht beschränkt werden darf.

Die IHK Schwaben begrüßt das Vorhaben der Stadt Augsburg, Feinstaubbelastungen zu reduzieren. Die Kammer bezweifelt jedoch weiterhin, dass die Umweltzone dazu einen messbaren Beitrag leistet. „Die Wirkungsanalyse zeigt für diese Maßnahme eine Feinstaubreduzierung von weniger als 1 μg/m3 “, so Peter Saalfrank, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben. Saalfrank hält es für unwahrscheinlich, dass durch die Umweltzone eine Reduzierung der Zahl der Tage mit Grenzwertüberschreitungen zu erreichen ist. Vor allem weil diese hauptsächlich der Wettersituation zuzuschreiben sind. Als bedrohlich wertet die Kammer die erklärte Absicht der Stadt, die Umweltzone im Oktober 2010 und 2012 schrittweise zu verschärfen. Dann soll ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit roter bzw. gelber Plakette verhängt werden.

Effizienz-Beweise bleiben aus: Umweltzone weiter unter Kritik

Und das ohne erkennbare Beweise, die die Wirksamkeit der Umweltzone überhaupt beweisen. Die IHK verweist hierzu auf das Beispiel Ulm: Dort ist der Grenzwert in den ersten zehn Wochen dieses Jahres – mit der neuen Umweltzone – 29-mal überschritten worden. Dies ist genau so oft wie im gesamten Jahr 2008. Damals gab es aber noch keine Umweltzone. Die IHK Ausschüsse für Verkehr und Logistik und für Umwelt und Energie haben in einer gemeinsamen Resolution aktive Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung vorgeschlagen. „Eine Verbesserung des Straßenzustandes, verstärkte Straßenreinigung und die Optimierung von Verkehrsführung gelten als wesentlich effektvollere Maßnahmen“, so Alfred Kolb, Vorsitzender des IHK Ausschusses für Verkehr und Logistik, der die Einführung von Umweltzonen weiterhin ablehnt. Walter Ernst, Vorsitzender des IHK Ausschusses für Umwelt und Energie fordert, die Wirkung der eingeführten Umweltzone nach einem Jahr zu analysieren. „Ohne messbare Feinstaubreduzierung sollte eine Stadt den Mut haben, die Umweltzone auch wieder abzuschaffen. Nicht nur wegen der Kfz-Umweltprämie werden ständig weniger Autos von der Umweltzone betroffen sein. Die mit erheblichem Überwachungsaufwand verbundene Umweltzone muss dann weg.“ Mit Einführung der Umweltzone muss jedoch darauf geachtet werden, dass der Wirtschaftsverkehr nicht beschränkt wird. „Für Unternehmen, die beispielsweise mit teuren Spezialfahrzeugen ohne Feinstaubplakette in die Umweltzone müssen, muss eine unbürokratische Ausnahmeregelung vollzogen werden“, fordert Ernst Holme, Vorsitzender der Regionalversammlung Augsburg und IHK Vizepräsident.