Ein bisschen Bewegung: Bundesverkehrsminister Ramsauer bei der IHK

Peter Ramsauer bei der IHK

Dr. Peter Ramsauer bekannte sich bei der IHK zu einigen schwäbischen Vorhaben – knüpfte diese aber auch an klare Bedingungen.

Dass es ihm am offenen Ohr nicht fehle, versicherte Ramsauer vor im Fugger-Saal der IHK: „Verkehrspolitik ist ganz praktische Wirtschaftspolitik.“ Weil ihm diese so am Herzen liege, würde er wieder Verkehrs- und Bauminister werden wollen. Wenn er denn noch einmal vor die Wahl gestellt wäre: „Es gibt dort eine Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten, und ich bin für unsere Heimat entschlossen, diese auch zu nutzen“, sagte Ramsauer. Und so unterstrich er auch die Bedeutung etlicher Verkehrsthemen in Bayerisch- Schwaben:

Die ICE-Nord-Anbindung

Zur ICE-Nord-Anbindung sagte Ramsauer, dass die Neubaustrecke über Ingolstadt „vergossene Milch“ sei. Und nachdem Augsburg „zurückgefallen“ sei, müsse nun „die heutige Mindestausstattung“ im Zugangebot bleiben.

Der Bahn-Ausbau Ulm-Augsburg

Weil „eine Kette nur so stark wie ihr schwächstes Glied“ sei, müsse das Teilstück Ulm-Augsburg der europäischen Magistrale Paris–Budapest für 200 km/h ausgebaut werden. Nach Fertigstellung des Projekts Stuttgart– Ulm, werde „der Fernverkehr bildlich den Nahverkehr vom Gleis drängen.“ Aus diesem Grund müsse schnell mit den Planungen für die dritten Gleise begonnen werden und „nicht erst 2018/19“.

Mobilitätsdrehscheibe

Der Bund unterstütze das gesamte Projekt – einschließlich des Umbaus des Hauptbahnhofs – „ganz ausdrücklich“. Er habe bereits 25 der zugesagten 90 Mio. € Fördermittel zur Verfügung gestellt. Auf mögliche Finanzierungs-Folgen von Umplanungen ging Ramsauer nicht ein. Stattdessen formulierte er die Bedingung, die es zu erfüllen gilt: „Jetzt müssen die Fördervoraussetzungen gegeben sein, dann wird der Bund auch zur Tat schreiten und die Mittel freigeben.“

Flughafen-Anbindung München

Neben der zweiten S-Bahn-Röhre in München müsse auch die „Pasinger Kurve in die Untersuchungen zum Ausbau des Bahnknotens München einbezogen werden“. “Diese könnte Schwaben unter Umgehung des Münchner Hauptbahnhofs direkt an den Flughafen anbinden.

Autobahn A 8

Der Ausbau Augsburg– Ulm sei in der Ausschreibung, so Ramsauer. Nach Fertigstellung des privat-wirtschaftlichen Ausbaus Richtung München zum Jahresende werde man „so schnell es geht weitermachen“. Weitere Verkehrsprojekte kamen nicht zur Sprache. Ramsauer beließ es bei Antworten auf die Reden der beiden Kammerpräsidenten.

Die Deutsche Bahn AG

IHK-Präsident Dr. Andreas Kopton hatte gefordert, die Deutsche Bahn AG müsse erst ihren „nicht erledigten Infrastruktur-Auftrag im Inland“ erfüllen. Und erst dann dürfe sie internationale Beteiligungen zusammenkaufen: „Es gab auch schon Banken, die im Ausland nicht erfolgreich waren.“ Da widersprach Ramsauer: Die Bahn müsse „auch im Ausland rumturnen, ohne das Andere im Inland zu vernachlässigen“. Denn zum gemein-wirtschaftlichen Auftrag gehöre auch, nicht nur Steuergelder zu kassieren, sondern auch operative Gewinne einzufahren. Außerdem öffne „das Wissen und Können der Bahn in Transport und Logistik Märkte in der Welt für unsere Außenwirtschaft.“

Die Achse der Bundesstraßen B2-B25

Um das zweite Thema des IHK Präsidenten indessen machte der Minister einen Bogen: Kopton hatte darauf verwiesen, dass die Achse der Bundesstraßen B2-B25 über 40 Jahre hinweg mit Millionenbeträgen ausgebaut worden sei. „Allen klar ist, dass über solche Straßen auch Verkehr fließt“. Dann aber lasse der Oberbürgermeister von Dinkelsbühl die Durchfahrt für Lkw sperren. Kopton äußerte seine „Verwunderung“ über ein Schreiben aus dem Ministerium, in dem es hieß: Die Unternehmer, von denen 14 gegen die Sperre klagen, sollten ihre Argumente nochmals bei der „zuständigen Landesbehörde“ vorbringen. „Ist das jetzt eine Landesstraße geworden?“, fragte Kopton den Minister: „Ich will Sie dringend, dringend bitten, hier schnell etwas zu tun und mit einem Machtwort eine Verlängerung des Fahrverbots zu verhindern.“ Ramsauer ging darauf nicht ein.

Der Bundestagsabgeordnete und Augsburger CSU-Bezirksvorsitzende Dr. Christian Ruck, der seinen Parteifreund nach Augsburg eingeladen hatte, entließ die Zuhörer mit der Botschaft, er habe „den Eindruck gewonnen, dass die vielen Probleme, mit denen wir uns herumschlagen, ein bisschen in Bewegung geraten“ seien.