Kommentar

Die Bürokratie im Bauwesen ist unzumutbar

Beim Round Table zum Thema „Gewerbebau und Immobilien“. Foto: Bernd Jaufmann / B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN
Alles und jedes bis ins Kleinste zu regeln, um möglichst jedes Risiko auszuschließen? Es funktioniert nicht. Dennoch leisten wir uns eine Vorschriften-Landschaft, die mehr Hindernisse errichtet als Möglichkeiten schafft.

Zugegeben, das Wort „Ver-Justifizierung“ ist alles andere als elegant. Aber es trifft, inhaltlich wie formal, einen Zustand, der sich für eine gesunde Entwicklung von Wirtschaft und Gemeinwesen zunehmend als hinderlich erweist. Wo in Deutschland einst Rechtssicherheit als hohes Gut galt, führt inzwischen Paragraphen-Reiterei in die Irre.

Wie Vorschriften und Regelungen sich ins Gegenteil verkehren, hat unsere Redaktion in den vergangenen Wochen bei den Recherchen zur aktuellen Magazin-Ausgabe des Frühjahrsthemas „Gewerbebau und Immobilien“ immer wieder erfahren. Auch beim Round Table, wo wir mit Experten der Bau-Branche aus ganz Bayerisch-Schwaben sprechen durften, war dies ein wichtiges Thema. Denn gerade die Bauwirtschaft muss sich an allen Ecken und Enden mit den Folgen von Anspruch und Wirklichkeit auseinandersetzen. Brandschutz, Schallschutz, Umweltschutz: Da bleibt kein Jota juristisch unbesehen. Verstehen Sie mich nicht miss: Das sind berechtigte Anliegen. Aber man wird ihnen nicht gerecht, wenn man versucht, die Probleme mit Papier zu erschlagen.

Außerdem haben Vorschriften die Neigung, aufzugehen wie ein Hefeteig, den man ins Warme stellt. Hier noch ein Beisatz, dort ein Einschub, am Ende eine Ergänzung – jeder Wandel in der Realität führt zu einer Spezifizierung. Warum? Weil die Grundsätze oft schon so verschleiert sind, dass sie den gesunden Menschenverstand nicht mehr erreichen. Zum Beispiel bei Ausschreibungen, wo immer noch „billig“ verstanden wird, obwohl „wirtschaftlich“ gefordert wird – und wo der „Billige“ dann versucht, über Lücken im Ausschreibungs-Text auf seine Kosten zu kommen. Danach geht’s wieder vor den Kadi, es gibt Urteile und die münden in neue Vorschriften, bei denen jemand nach Lücken sucht. Mit Verlaub: Wollen wir uns solche Verschwendung wirklich leisten?

Offenbar liegt sie uns im Blut. Wir tun so, als könnten Vorschriften und Gesetze Fehler verhindern. Obwohl wir alle wissen, dass solche Fehler dem lernenden Unternehmen mehr Segen bringen als Schaden. „Die Kultur des Misstrauens, die zu der Normenvielfalt führt, ist in unserer Gesellschaft tief verwurzelt“, hat der ehemalige Datenschutzbeauftragte Hans Peter Bull vor zehn Jahren der Süddeutschen Zeitung gesagt. „Die Bürokraten vollziehen bei der Abfassung von Vorschriften nur das nach, was wir alle wollen. Wir wollen immer mehr Einzelfall-Gerechtigkeit und immer mehr Sicherheit und deshalb intensivere staatliche Kontrollen (bei anderen).“

Man kann folglich auf diesem Feld vermutlich noch lange diskutieren, Ursachen erforschen, Gründe abwägen und Konsequenzen gegeneinander abwägen. Aber an der Erkenntnis, dass Kaisers neue Kleider ein harmloser Spaß sind im Vergleich mit Kaisers Bauvorschriften – an dieser Erkenntnis führt kein Weg mehr vorbei. Der Handlungsbedarf bei dieser Form der deutschen Infrastruktur ist mindestens genauso groß wie bei anderen Schlaglöchern.           

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