Politisches Gespräch

Memmingen: Handwerker fordern weniger EU-Reglementierung

Handwerk und Politiker im Dialog in Memmingen. Foto: prb
Es gibt vieles, was man gerne einmal den Politikern persönlich sagen möchte. Die Obermeister der in der Kreishandwerkerschaft Memmingen-Mindelheim zusammengeschlossenen Innungen bekamen jetzt Gelegenheit dazu.

Die Kreishandwerkerschaft hatte die CSU-Politiker aus der bayerischen Landesregierung und dem Landtag, Franz Josef Pschierer MdL, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, und Klaus Holetschek MdL, Mitglied im Wirtschaftsausschuss im bayerischen Landtag, sowie den CSU-Bundespolitiker Stephan Stracke MdB zu einer Gesprächsrunde „Politik und Handwerk“ in die Kreishandwerkerschaft Memmingen eingeladen.

Erhaltung des Meisterbriefs im Fokus

Großen Raum nahm das Thema ein, inwieweit die Bundesregierung Reglementierungen durch die EG akzeptieren muss und darf, wobei der Meisterbrief im Zentrum stand. Die anwesenden Politiker waren sich völlig einig, dass der Meisterbrief unbedingt erhalten bleiben muss, auch wenn andere Länder dessen Abschaffung sehr gerne sehen würden. „Die bayerische Position ist ganz klar“, so Franz Josef Pschierer, „keine Einmischung der EG in diesem Bereich“.

Handwerkerschaft: Reglementierungen erschweren Arbeit und treibt Kosten in die Höhe

Aber nicht nur die Bestrebungen der EU, möglichst alles von Brüssel aus zu reglementieren, sehen die Handwerker sehr skeptisch, auch der immer weiter ausufernde Bürokratismus innerhalb der BRD ist ihnen ein Dorn im Auge, da dadurch die Belastungen immer stärker würden. Karl Schorer, stellvertretender Obermeister der Innung Metall Memmingen-Mindelheim, nannte als Beispiele die Vorfälligkeit der Sozialversicherung und im Steuerrecht die 1%-Regelung für Kfz.  Doch auch die übrigen Obermeister konnten aus ihren jeweiligen Gewerken mit Beispielen aufwarten, wie durch immer neue Richtlinien nicht nur die Arbeit erschwert wird, sondern sich auch die Kosten erhöhen. 

Gerade in den Bereichen Energieeinsparung und Umwelt würden durch den Erlass ständig neuer Verordnungen und Richtlinien die Anforderungen oft so hoch geschraubt, dass beispielsweise für manchen potenziellen „Häuslebauer“, der gerne die Niedrigzinsen nützen würde, durch die sonstigen Anforderungen die Kosten einfach zu hoch würden, kritisierte der Obermeister der Bauinnung Unterallgäu, Wolfgang Zettler. Welche Anforderungen an die Entsorgung von Bau-Schutt aufgrund der Umweltrichtlinien heute gestellt werden und wie das die Kosten erhöht, da konnten die Zuhörer nur verständnislos den Kopf schütteln. 

Kritik für die KfW

Auch bei den Förderprogrammen gibt es Unterschiede. Während das Förderprogramm „10.000 Häuser“ von Johann Kneipp, Obermeister der Innung Sanitär- und Heizungstechnik Memmingen-Mindelheim, aus eigener Erfahrung sehr gelobt wurde, da einfach umzusetzen, gab es von dem Fachmann für die KfW Kritik. Die Abwicklung sei sehr problematisch und auch noch mit Kosten verbunden, ohne Sicherheit, ob der Antrag dann auch bewilligt wird.

Die Politiker sehen das Problem nicht nur in der Vielzahl der Erlasse und Richtlinien, die Frage sei auch, wie die Entscheider damit umgehen, wie Gesetze vollzogen werden. Und hier sei leider immer stärker zu beobachten, dass viele ihren Ermessensspielraum nicht nutzten, sondern sich lieber ganz streng an die Vorschriften hielten, um ja nichts falsch zu machen. Die Politiker ermutigten die Handwerker, konkrete Beispiele an die Angeordneten weiter zu geben. Nur so könne sich etwas ändern.

Dieselverbot in München trifft das Handwerk

In Zusammenhang mit dem Thema Umwelt standen auch die Auswirkungen der Einführung von Umweltplaketten und eines daraus evtl. resultierenden Diesel-Fahrverbots in München. Viele regionale Handwerksbetriebe fahren tagtäglich nach  München, wo ihre Arbeit hoch geschätzt wird. Von einem Fahrverbot würden sie hart getroffen, das reiche bis zur Existenzgefährdung,  betonte Kreishandwerksmeister Robert Plersch. Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen, so lautet die Forderung aller Handwerker.

Steuern – immer ein großes Thema. Die Handwerker sind entsetzt, denn die Steuern sprudeln, doch der Kostenaufwand durch Steuern und Sozialversicherung wird nicht geringer, ereiferte sich Plersch. Auch darin stimmten die Politiker den Handwerkern zu. Der Solidaritätszuschlag müsse fallen, und es könne  auch nicht angehen, dass durch die derzeitige Progression ein Einkommen in Höhe von rd. 54.000 Euro bereits unter den Spitzensteuersatz falle. „Es gibt jetzt Raum für Steuersenkungen“, beurteilt auch der Bundespolitiker Stracke die aktuelle Finanzsituation. Der sollte genutzt werden, um den Mittelstandsbereich zu entlasten, lautete die einhellige Meinung.

Digitalisierung trifft auch Handwerkerschaft

Was das Handwerk konsequent angehen muss zur Zukunftssicherung, ist Digitalisierung. Doch der Zugang zu schnellem Internet ist  immer noch nicht überall zugänglich. Hermann Rehklau, Obermeister der Zimmerer-Innung Memmingen-Mindelheim stellte daher die Frage, was die Politik  hier zu tun gedenkt. Förderung ist unabdingbar, denn „Digitalisierung darf nicht nur ein Thema für große Unternehmen sein“, erklärte Klaus Holetschek.

Wenn auch die Probleme nicht an Ort und Stelle gelöst werden konnten, so hatten die Handwerker doch eine gute Gelegenheit, die Politiker für ihre Sorgen und Nöte zu sensibilisieren. Das Fazit lautete: Mit diesen politischen Gesprächen befindet man sich auf einem guten Weg, und es ist im Interesse aller, solche Dialoge fortzusetzen.

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