Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Amtswechsel am Landgericht Kempten

Das Justizgebäude in Kempten hat nun einen neuen Präsidenten. Foto: STMJV

Der bayerische Justizminister spricht in einer Rede Dr. Erich Denk seinen Dank aus und führt Dr. Johan Kreuzpointner in das neue Amt ein.

Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat den neuen Präsidenten des Landgerichts Kempten offiziell in sein Amt eingeführt. Das neue Amt wird nun von Dr. Johann Kreuzpointner getragen. Er tritt die Nachfolge von Dr. Erich Denk an, der im Juni 2013 in den Ruhestand getreten ist.

Werdenfelser Weg gegen freiheits-entziehende Maßnahmen

Im rechtspolitischen Teil seiner Rede befasste sich Bausback mit dem Werdenfelser Weg. Dies ist ein Modell, mit dem eine deutliche Reduzierung der Zahl freiheits-entziehender Maßnahmen erreicht werden kann. Dazu zählen beispielsweise Handlungen wie Bettgitter oder Gurtfixierungen bei alten und kranken Menschen, die in Pflegeheimen leben. „Freiheits-entziehende Maßnahmen sind massive Eingriffe in die Grundrechte. Sie sollten erst ins Spiel kommen, wenn alle in Betracht kommenden Alternativen ausgeschöpft sind“, so Bausback. „Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen und die Betreuungsstelle des Landkreises haben Pionierarbeit geleistet. Sie entwickelten im Jahr 2007 den Werdenfelser Weg. Er setzt darauf, pflegerische Anstalten wie Niederflur-Betten, Schutzkleidung oder Bewegungs-Training intensiv zu nutzen, um Freiheits-Beschränkungen zu vermeiden. Zu diesem Zweck werden speziell geschulte Verfahrenspfleger mit eigener pflegerischer Erfahrung eingesetzt. Sie können in jedem Einzelfall gemeinsam mit allen Beteiligten die Alternativen überprüfen.

Werdenfelser Weg auch außerhalb des Landgerichts Kempten angewendet

„Der Werdenfelser Weg zeigt, wie eine Initiative, die in der Praxis vor Ort – im Kleinen – entstanden ist, Vorbildfunktion entwickeln und zu einer nachhaltigen Änderung der Praxis führen kann“, so Bausback. In den vergangenen Jahren 2011 und 2012 ist die Zahl der Genehmigungen freiheitsentziehender Maßnahmen in ganz Bayern um beinahe 20 Prozent im Vergleich zu 2010 gefallen. Kein Wunder, dass sich der Erfolg des Werdenfelser Wegs längst über die bayerischen Landesgrenzen herumgesprochen hat. So findet er auch in vielen Landkreisen und Städten außerhalb Bayern Anwendung.

Dr. Denk legt sein Amt am Landgericht Kempten nieder

Dr. Erich Denk trat seine Stellung in der bayerischen Justiz im Februar 1976 als Richter am Landgericht München an. Anschließen war er dreieinhalb Jahre als Staatsanwalt in München eingesetzt. Von September 1981 bis August 1988 war er an der Bayerischen Beamten-Fachhochschule tätig. Nach einer zweijährigen Station als Richter am Landgericht München, kehrte er im Oktober 1990 an die Beamten-Fachhochschule zurück. Im Februar 1991 übernahm er dort die Leitung des Fachbereichs Rechtspflege. Im Oktober 2010 wechselte er als Richter an das Bayerische Oberste Landesgericht. Daraufhin wurde er im Jahr 2005 zum Präsidenten des Landgerichts Kempten ernannt.

Dr. Kreuzpointner übernimmt die Position am Landgericht Kempten

Dr. Johann Kreuzpointner hat seine Justizkarriere 1981 als Richter am Landgericht Memmingen begonnen. Später arbeitete er als Staatsanwalt in Memmingen und Kempten. Zwischenzeitlich war er zweieinhalb Jahre an das Bundesverfassungs-Gericht abgeordnet. Ab August 1986 war er als Richter am Landgericht Memmingen. Es folgten Stationen als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Memmingen und als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Kaufbeuren. Im Juli 2000 wechselte er als Vorsitzender Richter an das Landgericht Memmingen. In den Jahren 2001 bis 2013 war er wieder bei der Staatsanwaltschaft Memmingen tätig. Zunächst als ständiger Vertreter des Behördenleiters und später als Leitender Oberstaatsanwalt. Seit 1. Oktober 2013 ist er Präsident des Landgerichts Kempten.

Justizminister lobt die Arbeit am Landgericht Kempten

Bausenback dankt dem ehemaligen Präsidenten des Landgerichts: „Herr Dr. Denk hat das Landgericht Kempten mehr als acht Jahre geleitet und dabei glänzende Arbeit geleistet. Er war Vorbild für seine Kollegen und Mitarbeiter, hat sie motiviert und ihnen Freude an der Arbeit vermittelt. Für all seine Dienste für die bayerische Justiz danke ich ihm ganz herzlich. Und ich bin davon überzeugt, dass wir mit Herrn Dr. Kreuzpointner einen sehr würdigen Nachfolger gefunden haben. Aufgrund seiner vielseitigen Fähigkeiten, seiner zupackenden Schaffenskraft und seinem großen Einfühlungsvermögen ist er für sein neues Amt bestens geeignet und gerüstet.

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