Über zwei Millionen Euro weniger als 2016

Darum senkt der Freistaat die Zuschüsse für den Landkreis Günzburg

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Foto: Bernhard Weizenegger
Der Landkreis Günzburg und die zugehörigen Städte und Gemeinden erhalten Schlüssel-Zuweisungen in Höhe von 31,22 Millionen Euro – über zwei Millionen Euro weniger als 2016.

Die Summe teilt sich in rund 15,41Millionen Euro für den Landkreis selbst und rund 15,81 Millionen Euro für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf. „Mit diesen Geldern können vor Ort auch wichtige Projekte vorangetrieben werden, die den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar nutzen“, freuen sich die heimischen CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart.

Leistungsstarke Gemeinden werden nicht bezuschusst

Mit gut 15,41 Millionen Euro erhält der Landkreis 697.644 Euro weniger als im Jahr zuvor. Insgesamt bedeutet dies einen Rückgang von 4,33 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch bei den kreisangehörigen Gemeinden sinken die Zuschüsse um 1.417.256 Euro also 8,23 Prozent. Die Gründe hierfür sind jedoch erfreulich für den Landkreis. So lassen sich die gesunkenen Beträge darauf zurückführen, dass die Leistungs-Fähigkeit des Landkreises und einiger Gemeinden gestiegen ist. Denn damit ist auch die eigene Steuerkraft der einzelnen Gemeinden und des Landkreises gewachsen. Externe Unterstützung durch Schlüssel-Zuweisungen ist dann oft nicht mehr nötig.

Bayernweit werden 3,35 Milliarden Euro Schlüssel-Zuweisungen verteilt

In der Folge müssen einige Gemeinden im Landkreis Günzburg 2017 wegen hoher eigener Steuer-Einnahmen auf Zuschüsse verzichten. Darunter sind Balzhausen, Burgau, Gundremmingen, Leipheim und Offingen. Demgegenüber stehen vor allem die Gemeinden Ursberg, Günzburg, Ichenhausen und Krumbach die sich dieses Jahr über mehr Unterstützung freuen können. Mit 1.701.232 Euro erhält Krumbach den höchsten Betrag. Dem folgen Ichenhausen mit 1.646.084 Euro, Ursberg mit 1.344.964 Euro und Günzburg mit 1.322.128 Euro. 2017 betragen die verteilten Schlüssel-Zuweisungen bayernweit knapp 3,35 Milliarden Euro.

Über die Schlüssel-Zuweisungen

Über solche Zuschüsse werden die Kommunen im Landkreis Günzburg an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuer-Einnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2015. Die Auszahlung für das erste Vierteljahr 2017 erfolgt Mitte März 2017. Schlüsselzuweisungen haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt.

Schlüssel-Zuweisungen sollen schwächeren Kommunen helfen

„Unser Ziel ist es, dass in verstärktem Maße die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurechtkommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächeren Kommunen hilft“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen  frei entscheiden. Die Schlüsselzuweisungen 2017 wurden vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung berechnet. „Durch die Bekanntgabe noch in 2016 sollen den Städten, Gemeinden und Landkreisen schnellstmöglich die erforderlichen Zahlen für ihre Haushaltsaufstellung 2017 zur Verfügung gestellt werden“, so Dr. Hans Reichhart abschließend.

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