Kommentar zur Geldpolitik

„Regelwut“ wird zur Existenz-Frage für die Banken

Symbolbild. Foto: iStock/seb_ra
Mit immer mehr Instrumenten regiert der Staat ins Bankgeschäft hinein. Was als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 einen vernünftigen Ursprung hatte, entwickelt sich inzwischen zu einer Regulierungsflut, die vor allem kleineren Instituten das Leben schwer macht – und ihren mittelständischen Kunden auch.

Open API. Fatca. Mifid II. FinRep. AnaCredit. PSD II. Eine bunte Aneinanderreihung von Kürzeln, über deren geheimnisvolle Botschaften man schmunzeln könnte, wenn es nicht so ernst wäre mit ihren Folgen. Bei ihrer Bilanzpressekonferenz vorige Woche zählten die Vorstände der Stadtsparkasse Augsburg nur die wichtigsten der Vorschriften, Gesetze und Regelungen auf, die sie inzwischen befolgen müssen. Angeblich, um das Finanzgeschäft transparenter und sicherer zu machen – so wollen es die politisch Verantwortlichen in Brüssel und Berlin.

Doch was aus Anlass der Finanzkrise 2008 entstand, wuchert inzwischen zu einem Regulierungs-Dschungel heran, der manchem Kreditinstitut die Luft zum Atmen nimmt. Vergleichsweise große Häuser wie die Augsburger kriegen den zusätzlichen Aufwand zwar noch geregelt, während sich für kleinere Banken und Sparkassen schon die eine oder andere existenzielle Frage stellt. Nur eine Zahl zum besseren Verständnis: Auf zehn Mitarbeiter, die ausschließlich mit dem Erledigen dieser Vorschriften befasst sind, schätzt die Stadtsparkasse den nötigen, zusätzlichen Arbeitsaufwand – während an anderer Stelle Personal gespart werden muss, weil die europäische Nullzins-Politik die Erträge schmälert.

Das Ärgerliche daran ist, dass vor allem die mittelstandsnahen Sparkassen und Genossenschafts-Banken auf diese Weise auszubaden haben, was ihnen geldgierige Großbanken eingebrockt haben. Denn es waren vor allem deren Zockereien, die das weltweite Finanzsystem vor einigen Jahren in Turbulenzen stürzten – Turbulenzen, die bis heute nachwirken. Weshalb grundsätzlich die Vielfalt der Vorschriften sinnvoll wäre, wenn sie denn jene Transparenz und Schutzfunktion entfalteten, die sie anstreben. Den Beweis dafür sind sie allerdings noch schuldig.

Bisher entsteht allenfalls eine Flut an Daten, Daten, Daten, über deren Wert und Nutzbarkeit sich die Geister scheiden. Was, so steht zu befürchten, „zur Sicherheit“ weitere Vorschriften und Regeln nach sich ziehen wird. Ausbaden müssen es die Kunden, für die „normale“ Bankgespräche inzwischen der Vergangenheit angehören – Unternehmer können ein Lied davon singen.

Aber auch die Privatkunden leiden: Schon heute tritt die Aufsichtsbehörde BaFin den Kreditinstituten auf die Füße, wenn diese zu nett zu ihren Kunden sind und Leistungen vermeintlich zu günstig anbieten. Man müsse auf die Wirtschaftlichkeit aller Geschäftsbereiche achten, sonst werde die Behörde eingreifen, heißt es warnend aus Berlin. Entscheidungen wie Teil-Gebühren auf Automaten-Abhebungen, wie sie vorige Woche für Schlagzeilen sorgten, reifen nicht auf dem Schreibtisch der Vorstände, sondern am Taschenrechner der Controller, die – streng nach Vorschrift – eingreifen müssen, wo Kosten nicht durch Gebühren gedeckt sind.

Noch verfügen Häuser wie die Stadtsparkasse über ausreichenden (und selbst erarbeiteten) Spielraum, um mit der Regelungswut fertig zu werden. Noch können sie ihrer (sich selbst auferlegten) Verantwortung für Wirtschaft und Menschen in unserem Wirtschaftsraum gerecht werden. Aber die Vorschriften-Zügel spannen sich immer weiter, der Weg zur einheitlich geregelten „Staatsbank“ scheint nicht mehr weit, in der – unter verschiedenen Etiketten – alle das Gleiche tun (müssen).

Wenn aber auf diese Weise an der Drei-Säulen-Struktur des deutschen Bankenmarktes gerüttelt wird, ist Gefahr in Verzug: Vor allem die Mittelstands-Finanzierung in der Form, wie wir sie bisher kennen, ist dann ernsthaft bedroht. 

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