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Bürgerentscheid zur swa-Fusion: Alle Fakten im Überblick

Symbolbild: In Augsburg wird Wohnraum knapp. Foto: B4B WIRTSCHAFTSLEBEN SCHWABEN

Am 12. Juli 2015 ist es soweit: Per Bürgerentscheid wird über die geplante Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben abgestimmt. Die wichtigsten Fakten hat B4B SCHWABEN noch einmal für Sie zusammengetragen.

von Rebecca Weingarten, Online-Redaktion

Der Stadtrat ist dafür, die Bürgerinitiative dagegen: Am 12. Juli 2015 werden die Bürger nun selbst aufgerufen, über die Zukunft ihrer Stadtwerke zu entscheiden. Die wichtigsten Infos hat B4B SCHWABEN hier noch einmal für sie zusammengefasst.

Worum geht es bei dem Bürgerentscheid am 12. Juli?

Geplant ist eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit erdgas schwaben. Die Bereiche Wasser und Nahverkehr sind davon nicht betroffen: Sie bleiben auch nach einer Fusion zu 100 Prozent in Augsburger Hand. Der Energiebereich der Stadtwerke gehört nach einer Fusion allerdings nicht mehr vollständig den Augsburgern. Denn dadurch, dass erdgas schwaben bereits jetzt Teil der Thüga ist, gehören auch Teile des Energiesektors der Stadtwerke Augsburg nach einer Fusion automatisch zur Thüga-Gruppe.

Wer ist die Thüga?

Die Thüga-Gruppe verkörpert den Zusammenschluss von rund 100 kommunalen Energieversorgern bundesweit. Eine Mitgliedschaft würde für die Stadtwerke unter anderem bedeuten, dass sie Teil des bundesweiten Netzwerks und des Einkaufsverbands der Thüga sind. Die Thüga repräsentiert das deutschlandweit größte Netzwerk kommunaler Energiedienstleister. Vor allem gegenüber den Energieriesen wie E.ON oder RWE sind kommunale Energieversorger mit der Thüga einflussreicher aufgestellt.

Wie stark wäre der Einfluss der Thüga nach einer Fusion auf die Stadtwerke Augsburg?

Das ist schwer zu sagen: Auch auf der Podiumsdiskussion vergangene Woche konnten weder die Befürworter noch die Gegner der Fusion in diesem Punkt klar überzeugen. Fest steht, dass der Thüga nur ein Teil der Stadtwerke gehören würde. Sie hat also ein Mitspracherecht. Die Befürworter betonen jedoch, dass die Stadtwerke nicht jede Entscheidung der Thüga vorlegen müssen. Außerdem bleibt die Stadt immer Mehrheitsgesellschafter.

Was sind die Bedenken der Fusions-Gegner?

Die Fusions-Gegner sind dafür, dass auch die Energiesparte der Stadtwerke zu 100 Prozent in Augsburger Hand bleibt. Die Stadtwerke sichern die Grundversorgung in Augsburg. Die Fusions-Gegner wollen verhindern, dass Teile der Stadtwerke aus Augsburger Hand und an überregionale Unternehmen – der Thüga – gehen. Vor allem die Sorge, dass zu viel Geld an die Thüga abfließt, ist groß. Außerdem fürchten die Fusions-Gegner um Arbeitsplätze in der Region.

Was sind die Argumente für eine Fusion?

Die Befürworter sagen, dass die Energiewende nur durch die Fusion zu schaffen ist. Die Stadtwerke können sich durch die Fusion außerdem besser gegen die Konkurrenz aufstellen. Mit einer starken Energiesparte der Stadtwerke kann zudem der Nahverkehr finanziert werden: Hier fehlen jährlich 40 Millionen Euro. Außerdem hat die Mehrheit der Mitarbeiter beider Unternehmen in einer internen Befragung für die Fusion zugestimmt. Gleichzeitig wird ihnen im Fall einer Fusion eine Arbeitsplatzgarantie für die kommenden 8 Jahre eingeräumt.

Wie wichtig ist der Bürgerentscheid für Augsburg?

Am kommenden Sonntag kommt es auf die Wahlbeteiligung an: Es müssen mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten „Ja“ ankreuzen, damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist. Für die Zukunft der Stadt ist dieser Bürgerentscheid von enormer Bedeutung.

So sieht der Stimmzettel aus

Auf dem Stimmzettel stehen drei Fragen. Die erste Wahlmöglichkeit lautet: „Sind Sie dafür, dass die Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (Energie und Netze) mit erdgas schwaben zu einem gemeinsamen Unternehmen zusammengeführt wird (Fusion)?“ Diese Frage folgt den Empfehlungen des Stadtrats. Hier kann entweder „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt werden. Die zweite Fragestellung geht auf die Bürgerinitiative ein und lautet: „Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt?“ Auch hier kann sich der Wahlberechtigte mit „Ja“ oder „Nein“ entscheiden. Zusätzlich gibt es eine Stichfrage: „Falls die beiden Bürgerentscheide 1 und 2 in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten: Welche Entscheidung soll dann gelten?“ Hier besteht die Möglichkeit, „Bürgerentscheid 1 (Vorschlag des Stadtrats)“ oder „Bürgerentscheid 2 (Vorschlag der Initiative)“ zu wählen.

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