Landbäckerei Ihle GmbH & Co. KG/Amtsgericht Augsburg

Mitarbeiter stehen hinter Ihle

Der Ihle Prozess vor dem Arbeitsgericht lockte viele Menschen vor das Arbeitsgericht Augsburg, Foto: B4B SCHWABEN

Mit Bildergalerie. Am Donnerstag, 13.09.2012 fand der Kammertermin zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Landbäckerei Ihle statt. Viele technische Fragen wurden geklärt und ein Termin für die Urteilsverkündung festgesetzt. Das eigentliche Spektakel fand aber vor dem Arbeitsgericht statt. Auch eine weitere Begegnung der beiden Parteien in einem anderen Verfahren ist nicht auszuschließen.

Zum Gerichtstermin kam es, weil die Landbäckerei Ihle ihrem Betriebsratsvorsitzenden die außerordentliche Kündigung aussprechen möchte. Dies ist aber nur möglich, wenn Integrationsamt, weil es sich beim Betriebsratsvorsitzenden um einen schwerbehinderten Mitarbeiter handelt, und der Betriebsrat zustimmt. Der Betriebsrat lehnte den Antrag auf außerordentliche Kündigung jedoch ab und jetzt soll das Gericht die Zustimmung des Betriebsrats ersetzen.

Ihle verdächtigt Betriebsratsvorsitzenden

Ihle will dem Betriebsratsvorsitzenden kündigen, weil der Verdacht besteht, dass dieser Manipulationen an seinem Arbeitszeitkonto vorgenommen habe. Bereits im Januar 2012 waren der Landbäckerei Ihle diese Manipulationen, die ausschließlich zu Gunsten des Betriebsratsvorsitzenden stattgefunden haben sollen, aufgefallen, wie das Unternehmen mitteilte. Nach einer Analyse wurde herausgefunden, dass die Veränderungen mit Hilfe eines Administratorenpasswortes der EDV vorgenommen wurden.

Überwachungssoftware nur auf dem PC des Betriebsratsvorsitzenden

Der Verdacht viel auf den Betriebsratsvorsitzenden, weil Änderungen mit diesem Passwort nur an seinem Konto stattgefunden haben. Daraufhin ließ Ihle eine „Überwachungssoftware“ auf dem PC des Betriebsratsvorsitzenden installieren, die, sobald sich von diesem PC aus im Zeiterfassungsprogamm angemeldet wird, Screenshots der Bildschirmoberfläche erstellt.

Mitarbeiter zeigen sich solidarisch mit Ihle

Der Menschenauflauf heute Morgen zeigte eindeutig, der Ihle Prozess vor dem Augsburger Arbeitsgericht bewegt die Gesellschaft. Einige waren gekommen, um den Betriebsratsvorsitzenden zu Unterstützen und ihm ihre Solidarität auszusprechen. Aber da gab es noch eine andere Gruppe, die viel größer war. Viele Ihle Mitarbeiter stellen sich hinter ihr Unternehmen und zeigten vor dem Arbeitsgericht ganz klar, dass Sie auch hinter dem Vorgehen der Landbäckerei Ihle stehen. Mit Schildern, auf denen „Wir sind Ihle“ zu lesen ist, bekennen sich die Mitarbeiter zu ihrem Unternehmen. Ihre Forderung: Jeder ist vor dem Gericht gleich zu behandeln, egal ob Betriebsratsmitglied oder nicht.

Im Prozess wurden einige Fragen geklärt

Im dreistündigen Ihle-Prozess selbst ging es hauptsächlich um die Frage, ob das Gericht die Zustimmung des Betriebsrates ersetzt und somit eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann oder nicht. Hierfür wurden viele Fragen beantwortet. So ging es unter anderem um die Funktionsweise der „Überwachungssoftware“, die Möglichkeit, dass anderweitig die Manipulationen durchgeführt werden konnten und vieles mehr.

Was wurde überwacht?

Um besser zu verstehen, wie genau die Überwachungssoftware, die auf dem PC des Betriebsratsvorsitzenden installiert wurde funktioniert, wurde ein Mitarbeiter des EDV-Dienstleisters als Zeuge geladen. Er erklärte, dass er das Programm am 16. April 2012, auf Veranlassung der Landbäckerei Ihle, auf dem PC des Betriebsratsvorsitzenden installiert habe. Die „Überwachungssoftware“ starte automatisch, wenn sich jemand im Zeiterfassungsprogramm anmeldet. Danach werden über einen Zeitraum von 5 Minuten Screenshots des im Vordergrund des Desktops laufenden Programms, also das was man auch auf seinen Bildschirm sieht, erstellt. Diese Bilder werden gemeinsam mit einer Datei gespeichert, die einen Zeitstempel, sowie des User Accounts, mit dem sich auf dem Rechner eingeloggt wurde, enthält.

Termin für Urteilsverkündung festgesetzt

Ein bisschen müssen sich die Parteien aber noch gedulden. Nach der Vernehmung des Mitarbeiters der EDV-Dienstleistungsfirma legte das Gericht einen Urteilsverkündungstermin fest. Am 04. Oktober soll das Endgültige Urteil im Ihle-Prozess fallen. Außer die Parteien einigen sich vorher noch auf einen Vergleich. Dies scheint aber eher unwahrscheinlich. Außerdem könnten sich die beiden Parteien noch öfter vor Gericht sehen, denn Herr Gerhard Rieger, Anwalt der Landbäckerei Ihle, forderte den Betriebsratsvorsitzenden auf, nun endlich vernünftig in die Verhandlungen einzusteigen, ansonsten werde er weitere gerichtliche Schritte einleiten. Herr Rieger vermutet nämlich, dass der Betriebsratsvorsitzenden nicht nur im Unternehmen "betrogen" habe, sondern auch Prozessbetrug begeht.

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Ihle-Prozess vor dem Arbeitsgericht
Der Ihle Prozess vor dem Arbeitsgericht lockte viele Menschen vor das Arbeitsgericht Augsburg, Foto: B4B SCHWABEN
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