Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Das ist der neue Haushaltsplan für Bayern

Symbolbild. Foto: Andreas Hermansdorf_pixelio.de.jpg

Mehr Sicherheit, bessere Straßen und Schienen, mehr Mobilität in der Stadt und auf dem Land. Das sind die Kernpunkte des bayerischen Doppelhaushaltes 2015/2016. Mit einem Gesamtvolumen von 6,8 Milliarden Euro sollen diese Ziele verwirklicht werden. Polizei, Straßenbau, und Nahverkehr sollen mit diesen Geldern unterstützt und für die Bewohner des Freistaates weiter optimiert werden.

von Iris Zeilnhofer, Online-Redaktion

Der neue bayerische Haushaltsplan für 2015/2016 hat sich einige wichtige Punkte auf die Fahne geschrieben, die im Freistaat verwirklicht werden sollen. Wohlfühlen sollen sich die Menschen in der Stadt und auf den Dörfern. Wie das erreicht werden soll, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:

Die Leitpunkte des Doppelhaushalts

"Wir sorgen für mehr Sicherheit der Menschen in unserem Land. Wir investieren noch mehr in Straße und Schiene. Wir sorgen für mehr Mobilität in Stadt und Land sowie für mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Entwicklung der Kommunen unterstützen wir nicht nur im Öffentlichen Personennahverkehr sondern auch mit aktiver Städtebauförderung. Unser besonderes Augenmerk legen wir auch auf die Förderung des Sports." Mit diesen Worten erläuterte Joachim Herrmann im Bayerischen Landtag die politischen Schwerpunkte des Doppelhaushaltes 2015/2016 seines Aufgabenbereiches. Das Gesamtvolumen für die Gebiete Innere Verwaltung, Bau, Verkehr und Sport beträgt 6,8 Milliarden Euro.

Mehr Gelder für Polizei und Rettungsdienste

Die Zukunftsinvestition für Sicherheit in Stadt und Land liegt, laut dem Innenminister, in den mehr als 40.000 Poliziestellen in Bayern. Für diese sind 2015/2016 mehr als eine halbe Milliarde Euro eingeplant. Dabei werden mehr als 57 Millionen Euro zusätzlich für den G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau veranschlagt. Auch Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz können mit hoher finanzieller Ausstattung rechnen. Zu den jeweils knapp 90 Millionen Euro sind allein für Mehrbelastungen im Rahmen des G7-Gipfels 2015 zusätzlich fast 10 Millionen Euro eingeplant.

Investitionen auch in den Bereich der Baubranche

Für noch mehr bezahlbaren Wohnraum sowie mehr Studentenwohnraum sollen die Mittel für Wohnraumförderung sorgen. 2015 und 2016 stehen dafür jeweils über 242 Millionen Euro bereit. Dazu Joachim Herrmann: "Wir verstetigen damit die Wohnungsbaumittel auf einem hohen Niveau. Damit fördern wir pro Jahr 4.000 Miet- und Eigentumswohnungen sowie 1.000 Wohnplätze für Studierende und 400 Heimplätze.“ Die Städtebauförderung bietet Städten und Gemeinden Lösungen für ihre Probleme, beispielsweise bezüglich der Bewältigung des demografischen Wandels. "Auch 2015 und 2016 stehen deshalb dafür jährlich jeweils über 200 Millionen Euro zur Verfügung", so Bauminister Herrmann. 125 Millionen Euro kommen davon aus dem Landeshaushalt. Rund drei Viertel fließen an Gemeinden in ländlichen Regionen.

Ausbau der Infrastruktur

"Straßen sind in einem Flächenland wie Bayern die Lebensadern. Das lassen wir uns etwas kosten". In den kommenden zwei Jahren stehen für den Um- und Ausbau der Staatsstraßen, sowie für die Bestandserhaltung dieser, jeweils 250 Millionen Euro zur Verfügung. Auch in neue Bahnverbindungen investiert Bayern. Insgesamt 2 Milliarden Euro lässt sich das der Freistaat kosten. In die Schieneninfrastruktur fließen jeweils rund 100 Millionen Euro. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den Verkehrsunternehmen werden jeweils rund 215 Millionen Euro für ihre Busse und Bahnen zugesprochen. 

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